FAQ > Beschilderung
Muss ein Privatparkplatz beschildert sein? |
Es gibt keine klare Regelung, ob bzw. wie die Beschilderung auszusehen hat. Entscheidend ist vielmehr die Erkennbarkeit als Privatparkplatz. Es gibt demnach Parkplätze, die keiner Kennzeichnung durch Schilder bedürfen, z.B. private Parkplätze in Innenhöfen. Auch eine deutlich ersichtliche Abschrägung der Gehstiegkante reicht aus, um anzuzeigen, dass es sich um eine Zufahrt handelt. Rechtlich entscheidend ist somit nur, ob es dem Störer möglich war, den rechtswidrigen Eingriff in fremden Besitz zu erkennen oder nicht. Dennoch empfiehlt es sich, auch in strittigen Fällen Schilder anzubringen, da so die Erkennbarkeit des Eingriffs in fremde Besitzrechte jedenfalls eindeutig ist.